ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER MIXPRO B.V.

Version 1.0 Januar 2025

Artikel 1 – Allgemeines
1.1 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten die folgenden Definitionen:

• Verkäufer: MixPro B.V.

• Käufer: Jede natürliche oder juristische Person, die einen formellen Vertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat

• Vertrag: Ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer, auf dessen Grundlage der Verkäufer Produkte liefert

• Produkte: Waren, Dienstleistungen und/oder Beratungen des Verkäufers, im weitesten Sinne des Wortes

• AGB: Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen

1.2 Diese AGB gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Auftragsbestätigungen, Verträge und alle damit verbundenen (rechtlichen) Handlungen des Verkäufers und Käufers. Im Falle eines Widerspruchs hat der schriftlich zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte Vertrag Vorrang vor den AGB
1.3 Die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers, gleich welcher Art, wird ausdrücklich vom Verkäufer abgelehnt
1.4 Abweichungen von diesen AGB und jeglichen Verträgen sind nur gültig, wenn und soweit sie ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer festgelegt wurden und gelten nur einmal
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder anderweitig nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt gültig. In einem solchen Fall wird die unwirksame Bestimmung durch eine ersetzt, die ihrem ursprünglichen Zweck so nahe wie möglich kommt

Artikel 2 – Zustandekommen von Verträgen
2.1 Alle Angebote, Kostenvoranschläge, Auftragsbestätigungen und Erklärungen des Verkäufers sind vollkommen unverbindlich
2.2 Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn ein schriftlicher Vertrag von beiden Parteien unterzeichnet wird oder wenn der Verkäufer eine Auftragsbestätigung schriftlich an den Käufer sendet. Diese Auftragsbestätigung gilt als korrekte und vollständige Darstellung des abgeschlossenen Vertrags
2.3 Es kommt kein Vertrag zustande, wenn keine schriftliche Bestätigung erfolgt ist. Der Verkäufer haftet in einem solchen Fall nicht für Verluste des Käufers
2.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, den Vertrag und/oder daraus resultierende Rechte und Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen
 
Artikel 3 – Preise und Zahlung
3.1 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro und zuzüglich Mehrwertsteuer, sonstiger Kosten, Steuern, Abgaben, Zölle sowie Ein- und Ausfuhrzölle, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Der Käufer trägt das Wechselkursrisiko bei Zahlung in Fremdwährung
3.2 Die Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Kostenfaktoren, wie (aber nicht beschränkt auf): Ein- und Ausfuhrzölle, Fracht und Versicherung, Entladekosten, Abgaben und Steuern, Rohstoffe, Energie, Produkte und Dienstleistungen Dritter, Löhne, Sozialversicherungsbeiträge und Versicherungsprämien. Der Verkäufer ist berechtigt, die vereinbarten Preise anzupassen, wenn sich die Preise der Kostenfaktoren im Vergleich zu den Preisen, auf denen der Vertrag basiert, erhöht haben. Der Käufer verpflichtet sich, eine Preissteigerung von bis zu 10 % zu akzeptieren
3.3 Zahlungen müssen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungsdatum oder innerhalb eines anderen spezifisch zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten Zeitraums erfolgen. Der Käufer zahlt die Rechnungsbeträge ohne Abzüge, Rabatte oder Verrechnungen und ist nicht berechtigt, eine Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer auszusetzen
3.4 Alle Zahlungstermine sind verbindlich. Erfolgt keine Zahlung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungsdatum, gerät der Käufer automatisch in Verzug, und alle Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer werden sofort fällig. In diesem Fall schuldet der Käufer gesetzliche Handelszinsen (Art. 6:119a BW) + 5 % über den Rechnungsbetrag ab Fälligkeit. Darüber hinaus trägt der Käufer im Falle eines Zahlungsverzugs alle gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten
3.5 Reklamationen zu einer Rechnung müssen innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich beim Verkäufer eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist werden Reklamationen nicht mehr berücksichtigt, und der Käufer verliert jegliches Recht auf Entschädigung
3.6 Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Pfandrechte und Bankgarantien, zu verlangen, denen der Käufer verpflichtet ist nachzukommen

Artikel 4 – Lieferung und Lieferzeiten
4.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen Lieferungen gemäß FCA (Incoterms 2020) an einem vom Verkäufer festgelegten Ort auf Kosten und Risiko des Käufers.
4.2 Während des (internen) Transports und der Lagerung der Produkte muss der Käufer gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften handeln, einschließlich HACCP-Standards und Lagerungsrichtlinien
4.3 Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und separat in Rechnung zu stellen
4.4 Nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer eine Auftragsbestätigung mit voraussichtlicher Lieferzeit. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Verzögerungen berechtigen den Käufer nicht zu Schadensersatz, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers
4.5 Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Benachrichtigung durch den Verkäufer abzuholen. Andernfalls berechnet der Verkäufer Lagergebühren in Höhe von 25 € pro Tag und pro Palette
 
Artikel 5 – Reklamationen und Qualität
5.1 Der Käufer muss die Produkte bei Lieferung – oder so bald wie möglich danach – prüfen (oder prüfen lassen). Dabei muss der Käufer insbesondere kontrollieren, ob die gelieferten Produkte mit dem Vertrag übereinstimmen, nämlich:

• ob die richtigen Produkte geliefert wurden;

• ob die gelieferten Produkte in der Menge mit dem Vereinbarten übereinstimmen;

• ob die gelieferten Produkte den Qualitätsanforderungen, Temperatur- und Hygienestandards oder, falls diese fehlen, den Anforderungen für den normalen Gebrauch und/oder Handelszwecke entsprechen.

5.2 Reklamationen bezüglich der Menge der gelieferten Produkte und Reklamationen hinsichtlich Mängeln oder Schäden müssen unverzüglich nach der Lieferung erfolgen und vom Käufer auf dem dem Verkäufer zu übergebenden Empfangsbeleg vermerkt werden. Diese Reklamationen sind schriftlich und unter Angabe von Gründen innerhalb von 8 (acht) Tagen nach der Lieferung beim Verkäufer einzureichen. Reklamationen bezüglich der Qualität oder Abweichungen von den Spezifikationen und andere Reklamationen müssen ebenfalls schriftlich innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Lieferung unter Angabe von Gründen erfolgen. Nach Ablauf dieser Fristen erlischt das Recht auf Reklamation, und die Reklamationen werden nicht mehr bearbeitet. Reklamationen berechtigen den Käufer nicht, die Zahlung auszusetzen
5.3 Das Reklamationsrecht erlischt, wenn der Käufer die Produkte in irgendeiner Form bearbeitet hat, z. B. durch Verarbeitung oder Vermischung. Die Produkte, auf die sich die Reklamationen beziehen, müssen für eine Inspektion und Untersuchung durch den Käufer und/oder Dritte in dem Zustand verfügbar bleiben, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung der Mängel befanden
5.4 Ist die Reklamation berechtigt, wird der Verkäufer nach eigener Wahl entweder eine Rückerstattung gewähren oder ein Ersatzprodukt (ähnlicher Art) liefern, jedoch erst nach Rückgabe der ursprünglich gelieferten Produkte. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, darüber hinausgehenden Schadensersatz zu leisten. Im Falle der Ausstellung von Gutschriften werden diese zuerst mit den Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer verrechnet und nur ausgezahlt, wenn keine offenen Rechnungen oder andere verrechenbare Forderungen bestehen
5.5 Rechtsansprüche, die aus Reklamationen resultieren, müssen vom Käufer innerhalb von 6 (sechs) Monaten geltend gemacht werden, andernfalls verfallen sie
5.6 Der Käufer garantiert, dass Produkte mit einem "Mindestens haltbar bis"- oder Ablaufdatum nach Ablauf dieses Datums nicht mehr verwendet oder verkauft werden. Der Käufer stellt den Verkäufer ausdrücklich von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Verwendung oder dem Verbrauch der Produkte nach Ablauf des Haltbarkeits- oder Ablaufdatums ergeben. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden nach Verbrauch oder Verwendung der Produkte nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums
 
Artikel 6 – Höhere Gewalt
6.1 Wird der Verkäufer daran gehindert, seine Verpflichtungen gegenüber dem Käufer aufgrund höherer Gewalt zu erfüllen, wird die Frist, innerhalb derer der Verkäufer seine Verpflichtungen erfüllen muss, für die gesamte Dauer der höheren Gewalt verlängert. Höhere Gewalt umfasst in jedem Fall Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, wie, aber nicht beschränkt auf: außergewöhnliche Wetterbedingungen, Krankheit von Mitarbeitern des Verkäufers, Streiks, Epidemien, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Kriege, Maschinenausfälle und/oder Störungen, Verzögerungen beim Einkauf oder Unmöglichkeit des Einkaufs von Rohstoffen, Halbfertigprodukten, Ausrüstung, Treibstoff oder Transport
6.2 Dauert die höhere Gewalt länger als 2 (zwei) Monate an oder ist absehbar, dass sie länger als 2 (zwei) Monate andauern wird, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag für den Teil zu kündigen, der vom Verkäufer noch nicht erfüllt wurde. Eine frühere Kündigung durch den Käufer ist ausdrücklich ausgeschlossen
6.3 Im Falle höherer Gewalt hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz
 
Artikel 7 – Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Produkten vor, bis alle Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Käufer vollständig beglichen sind
7.2 Solange das Eigentum an den Produkten nicht auf den Käufer übergegangen ist, darf der Käufer die Produkte weder verkaufen, verpfänden noch Dritten Rechte daran einräumen, außer im normalen Geschäftsverkehr
7.3 Der Verkäufer hat das uneingeschränkte Recht auf Zugang zu den Produkten, die unter Eigentumsvorbehalt stehen. Der Käufer wird uneingeschränkt mit dem Verkäufer zusammenarbeiten, damit dieser sein Eigentum durch Rücknahme der Produkte ausüben kann, einschließlich aller dafür erforderlichen Demontagen
7.4 Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte mit der gebotenen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum des Verkäufers zu lagern.
7.5 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug und fordert der Verkäufer die gelieferten Produkte unter Eigentumsvorbehalt zurück, trägt der Käufer die dafür anfallenden Kosten
7.6 Solange der Verkäufer Eigentümer der Produkte ist, muss der Käufer den Verkäufer unverzüglich informieren, wenn diese gepfändet werden oder wenn Dritte Ansprüche auf (einen Teil der) Produkte erheben. Der Käufer muss den Dritten auch auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinweisen
 
Artikel 8 – Aussetzung und Auflösung
8.1 Verstößt der Käufer gegen eine seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer, oder wenn der Verkäufer berechtigterweise annehmen darf, dass der Käufer dies tun wird, ist der Verkäufer berechtigt, seine Verpflichtungen auszusetzen
8.2 Sollte einer der in Artikel 8 genannten Fälle eintreten, hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu kündigen
 
Artikel 9 – Haftung
9.1 Die Haftung des Verkäufers ist begrenzt, wie in Artikel 5.4 angegeben
9.2 Indirekte Schäden, wie Folgeschäden, entgangener Gewinn oder Umsatz, sind ausgeschlossen
9.3 In besonderen Fällen ist die Haftung des Verkäufers auf die Rechnungssumme oder EUR 20.000 begrenz
9.4 Der Käufer stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei
 
Artikel 10 – Geistiges Eigentum, Vertraulichkeit und Datenschutz
10.1 Alle geistigen Eigentumsrechte liegen ausschließlich beim Verkäufer
10.2 Der Käufer verpflichtet sich zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen
10.3 Der Verkäufer speichert Daten des Käufers nur für die in diesen AGB genannten Zwecke
 
Artikel 11 – Änderung der AGB
Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern. Änderungen gelten, wenn der Käufer nicht innerhalb von 2 Wochen widerspricht
 
Artikel 12 – Anwendbares Recht und Streitbeilegung
12.1 Diese AGB unterliegen niederländischem Recht
12.2 Streitigkeiten werden ausschließlich vor dem zuständigen Gericht in Breda entschieden